Angesichts der vorherrschenden Pandemie und der damit verbundenen Gefahr für die Bevölkerung sowie die hohe Belastung für das Gesundheitssystem, hält die ÖVP Wels fest:

• Wir bekennen uns zu den demokratischen Grundrechten, zu denen auch die Rechte auf Versammlungs- und Meinungsäußerungsfreiheit zählen.
• Es ist legitim und gehört zum Fundament einer Demokratie, dass Maßnahmen einer Bundesregierung kritisch hinterfragt und eine eventuelle Ablehnung zum Ausdruck gebracht werden können.

Doch gibt es, aus Sicht der ÖVP Wels, klare Grenzen, welche in einem Rechtsstaat einzuhalten sind. Spitzenkandidat Andreas Weidinger: „Dass grundlegende Prinzipien und Regeln eines demokratischen Rechtsstaates ignoriert und damit bewusst nicht eingehalten werden, ist nicht zu tolerieren.“

Die Nichteinhaltung der Auflagen und Vorschriften bei der Abhaltung solcher Veranstaltungen (insbesondere das Nichttragen eines Mund-Nasen-Schutzes sowie das Nichteinhalten der Abstandsregeln) kann gerade jetzt eine Erhöhung der Infektionszahlen zur Folge haben und zu einer zusätzlichen Belastung unseres Gesundheitssystems führen. Gesetze und Verordnungen sind ein Grundfundament unserer Demokratie und des Rechtsstaats. Das Nichteinhalten von Gesetzen oder Verordnungen bringen den Rechtsstaat in Gefahr.

Peter Lehner: "Unabhängig von diversen Anliegen ist das Umgehen der Ausgangssperren grob fahrlässig. In Zeiten der Pandemie und aufgrund der Gesetze und Verordnungen ist das wilde Campieren am Stadtplatz nicht erlaubt."