Gemeinsamer transparenter Budgeterstellungsprozess
Die schwierigen Zeiten erfordern gemeinsame Kraftanstrengungen. Aus diesem Grund reichen die im Stadtsenat vertretenen Parteien SPÖ, ÖVP und Grüne die Hand in Richtung Finanzreferent und Bürgermeister Dr. Andreas Rabl mit dem Ziel einen möglichst breiten politischen Konsens beim Doppelbudget zu erzielen. Voraussetzung dafür ist ein gemeinsamer transparenter Budgeterstellungsprozess. Dieser Prozess soll zeitnah starten, um ein zukunftsfähiges Budget für die Stadt zu erarbeiten. Im letzten Doppelbudget lag der Schwerpunkt auf Großinvestitionen im Freizeit-, Messe- und Sportbereich (Stichwort: Volksgarten, Parkoffensive, Messehallenneubau, Sportstättenneubau- und Sanierung etc).
Für das kommende Doppelbudget sehen wir den Schwerpunkt klar im Bereich Bildung und Jugend. Folgende konkrete Maßnahmen werden diesbezüglich eingefordert:
Personelle Verbesserung im Kinderbetreuungsbereich (Kindergärten, Krabbelstuben, Horte): In einer Stadt, in der 78 % der Kindergartenkinder zuhause eine andere Sprache als Deutsch sprechen, braucht es zusätzliche PädagogInnen für die Kleinsten, gerade in der Sprachbildung. Es reicht hier nicht, dass Wels nur das vom Land OÖ vorgegebene Mindestpersonal aufbietet, es braucht für die Kleinsten noch mehr individuelle Betreuung. Die Stadt sollte daher gezielt Personal anwerben und aufbauen und die gesetzlichen Mindestvorgaben bewusst überschreiten. Dafür ist entsprechend Geld im Budget vorzusehen.
Schul- und Kindergartenneubau:Um die immer größer werdende Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen abdecken zu können, ist es dringend notwendig, dafür Sorge zu tragen, dass in den nächsten Jahren auch tatsächlich neue Einrichtungen gebaut werden. Im „Masterplan Kindergarten und Schule“ ist ganz klar definiert, welche Bedarfe es in welchen Stadtteilen gibt. Es sind im kommenden Budget die notwendigen finanziellen Mittel vorzusehen, um die neuen Krabbelstuben und Kindergärten auch Realität werden zu lassen. Ein weiterer essentieller Teil des Masterplans ist der Neubau der Volksschule in Wels-West (14-klassig, Doppel- bzw. Dreifachturnhalle).
Schulsanierungen: Die Stadt Wels ist Schulerhalter bei den Pflichtschulen (VS, NMS, Polytechnische Schule). In den letzten Jahren wurden mehrere Schulen zumindest teilsaniert. In einigen Schulen sind weitere dringende Investitionen erforderlich (zB Schulstandort Vogelweide mit VS8, VS9, ISZ und MS6, der VS6 Neustadt, sowie der VS4 Pernau), diese müssen im nächsten Doppelbudget berücksichtigt werden.
Schulsozialarbeit/Stützkräfte: Um die immer größer und schwieriger werdenden Probleme mit bzw. auch zwischen den Schülerinnen und Schülern in den Griff zu bekommen, bedarf es einer Ausweitung der Schulsozialarbeit und eine Aufstockung der Stützkräfte an den Schulen. Diese wertvolle Präventionsarbeit muss der Stadt Wels was wert sein. Jeder hier investierte Euro spart uns am Ende des Tages acht weitere.
Verstärkte Präventionsarbeit mit Schülern und Jugendlichen: Gemeinsam mit dem Stadtpolizeikommando soll gerade im Bereich Drogen verstärkt präventiv gearbeitet werden und sollen Mittel für geschultes Personal und Kampagnen der Stadt Wels bereitgestellt werden.
Erhalt eines vielfältigen Kulturangebots: Nicht nur, aber gerade für Schüler und Jugendliche bieten sowohl das MKH, der OKV und der „Alte Schlachthof“ ein vielfältiges Angebot, das nicht dem Sparstift zum Opfer fallen soll. Im nächsten Doppelbudget sollen daher die finanzielle und personelle Unterstützung für diese Kultureinrichtungen fortgeschrieben und nicht gekürzt werden. Analog zum Sportstättensanierungskonzept braucht es auch für die Zentren der Jugendkultur ein Konzept für notwendige Maßnahmen.
Sport: So groß die Freude über die Erfolge der Profis ist – das Steuergeld sollte vor allem in die Förderung des sportlichen Nachwuchses und des Breitensportes fließen. Das übergeordnete Ziel aller Sportförderungen muss es sein, möglichst viele Kinder, Jugendliche und Erwachsene zur Bewegung zu animieren. Es fördert das persönliche Wohlbefinden, macht fit für den Alltag und verhindert oftmals schwere Krankheiten, die auch der öffentlichen Hand Geld kosten können. Hierauf sollte auch bei einem sinkenden Sportbudget der Fokus liegen.
Jugendarbeit:Die Jugendzentren müssen erhalten bleiben, die momentan recht spärlichen Öffnungszeiten sollen ausgebaut werden. Die Innenstadt braucht ein zusätzliches Zentrum, wobei sich das Schl8hofgelände als Standort anbieten würde.
Stadtrat Dr. Martin Oberndorfer: „Eine umfassende Bildung unserer Kinder ist die wichtigste Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft unserer Stadt. Hier zu sparen, wäre kurzsichtig. Nach den beachtlichen Großinvestitionen der letzten Jahre ist es Zeit, im nächsten Doppelbudget den Kindern und Jugendlichen unserer Stadt unsere volle Aufmerksamkeit zu widmen.“
Hier finden Sie Medienberichte zu diesem Thema:
OÖN vom 10. Juni 2025:
https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/wels/steht-wels-erneut-ein-streit-um-das-budget-bevor;art67,4058866
E-Paper Ausgabe Bezirksrundschau vom 12. Juni 2025:
https://epaper.meinbezirk.at/webreader/index.html?edition=OOE%20Wels%20%26%20Wels-Land
