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ÖVP Wels fordert Runden Tisch zum Thema öffentliche Ordnung

Die Stadt Wels sieht sich mit verschiedensten Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Ordnung konfrontiert. Die ÖVP Wels fordert angesichts der jüngsten Entwicklungen rund um die Auftragsvergabe an die "AFS - Agentur für Sicherheit GmbH" sowie der Kündigung des Vertrages mit dem ÖWD, die Einberufung eines Runden Tisches.


Teilnehmen sollen neben den politischen Parteien auch Vertreter der stadteigenen Ordnungswache, privater Sicherheitsdienste sowie des Stadtpolizeikommandos Wels. Sinnvoll wäre es zudem auch Mitarbeiter aus dem Bereich Sozialarbeit und Streetwork miteinzubeziehen. Die aktuelle Situation erfordert jedenfalls dringend eine ergebnisoffene gemeinsame Diskussion über die zukünftige Ordnungspolitik der Stadt Wels. 

In jüngster Zeit wurden ordnungspolitische Maßnahmen immer wieder – zum Teil durchaus kontroversiell – diskutiert: 

  1. Die Verordnung eines Alkoholverbotes am Kaiser-Josef-Platz. 

  2. Die Beauftragung von „Waste Watchers“ als Maßnahme gegen Müllsünder. 

  3. Die aktuelle Debatte im Vorfeld der nächsten Gemeinderatssitzung (am 26.5.2025), bei der die Kündigung des Vertragsverhältnisses mit dem ÖWD, der seit Jahrzehnten den ruhenden Verkehr im Auftrag der Stadt überwacht, auf der Tagesordnung steht.  

  4. Die Zukunft der stadteigenen Ordnungswache, die in eine eigene Gesellschaft ausgegliedert werden könnte. 

Alle diese Themen zeigen, dass durchaus erheblicher Diskussionsbedarf besteht. Die von Sicherheitsreferent Kroiß direkt (also ohne Ausschreibung und ohne Beschlussfassung im Stadtsenat) erfolgte Vergabe eines öffentlichen Auftrages an die "AFS - Agentur für Sicherheit GmbH“ hat kritische Reaktionen hervorgerufen, bei der auch parteipolitische Motive in den Raum gestellt wurden. Diese Zweifel gilt es gewissenhaft und transparent aufzuarbeiten, auch im Interesse der betroffenen Unternehmen und der städtischen Ordnungswache, deren Ruf nicht durch eine möglicherweise einseitige öffentliche Diskussion leiden soll. 

Die ÖVP sieht daher die Notwendigkeit, die Zukunft der Ordnungswache sowie die Themen Parkraumbewirtschaftung und „Waste Watchers“ in einem konstruktiven Dialog gemeinsam zu behandeln.

„Auf der einen Seite kündigen wir mit dem ÖWD einen langjährigen Vertragspartner und wird überlegt, die städtischen Ordnungswache völlig neu aufzustellen. Zeitgleich beauftragen wir aber auch einen privaten Sicherheitsdienst damit Aufgaben zu übernehmen, für die eigentlich die Ordnungswache zuständig wäre. Ein zugrundeliegendes nachvollziehbares Konzept konnte der Sicherheitsreferent bislang nicht präsentieren. Hier zeigt sich, dass jedenfalls eine ergebnisoffene Diskussion erforderlich ist.“, betont Stadtrat Dr. Martin Oberndorfer und führt weiter aus: „Ein runder Tisch ist kein politisches Tribunal. Vielmehr sollen gemeinsam mit den konkret handelnden Akteuren die Problemfelder beleuchtet und eine gemeinsames Verständnis der städtischen Ordnungspolitik erarbeitet werden.“

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